Politik versagt – Protest gefragt

Derzeit verhandeln die DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) über die Ausgestaltung einer Gesetzesvorlage, in der es um die personelle Ausstattung von Krankenhäusern gehen soll. Im Saarland hat am 30.5. die Regierung bereits den neuen Krankenhausplan vorgestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat ein Eckpunktepapier für ein „Sofortprogramm“ veröffentlicht. Dass sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt gezwungen sehen, Vorschläge zu machen, ist ein Erfolg der bisherigen Bewegung. Generell zeichnet sich jedoch ab, dass die bisherigen Pläne keine spürbaren Verbesserungen schaffen.

Bankrotterklärung

Bei der Kritik an dem Vorschlag von DKG und GKV sind sich Gewerkschaften, Pflegeverbände, Verbraucherzentrale und Patientenvertretungen einig. Sie kritisieren die Pläne für den §137i in einer gemeinsamen Erklärung. Darin werden die aktuellen Pläne als „politische Bankrotterklärung“ bezeichnet. Die Einführung von Personaluntergrenzen, die sich an der schlechtesten Personalausstattung orientieren, sind nicht das richtige Mittel zur Bekämpfung des Pflegenotstandes. Damit wird man dem Ziel einer bedarfsgerechten Patientenversorgung nicht gerecht. Dazu kommt, dass diese Untergrenzen nur für pflegesensitive Bereiche eingeführt werden sollen, obwohl der Pflegenotstand längst Alltag in allen Bereichen ist. Es sind bisher auch keine ausreichenden Kontrollen der Einhaltung der Personalvorgaben vorgesehen. Dadurch bleibt der ganze Entwurf ein Papier, mit dem sich in der Praxis nichts ändern wird. Im Gegenteil: die Berechnung der Untergrenzen nach dem vorgeschlagenen Verfahren, könnten am Ende sogar noch Personalabbau zur Folge haben, weil es sich nur am Durchschnitt der derzeit schon am niedrigsten besetzten Häuser orientieren soll (Perzentilansatz). Bei der Kontrolle sollen monatliche Durchschnittswerte herangezogen werden. Konsequenzen bei Nichteinhaltung werden nicht festgelegt. Es bleibt ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass das Bundesgesundheitsministerium einen eigenen Entwurf vorlegt – aber ob der besser ist?!

Saarland

Mit Spannung haben die Beschäftigten und Patient*innen im Saarland den neuen Krankenhausplan erwartet. Ver.di hatte Anfang des Jahres auf eine weitere Eskalation der Kämpfe verzichtet, weil deutliche Verbesserungen für die Personalausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen versprochen worden waren. „Der Entwurf des Krankenhausplanes ist eine bittere Enttäuschung. Es gibt dort keine verbindlichen Vorgaben, wie viel examiniertes Personal in Früh-, Spät- und Nachtschicht vorzuhalten sind.“ schreibt Michael Quetting, zuständiger ver.di Sekretär für die Region Saar/ Trier. „Wir stellen fest: Mit der Unterordnung unter die neoliberalen Gedanken des Herrn Spahn werden wir die 1.000 Pflegestellen im Saarland nicht bekommen. Wir brauchen umgehend für alle Bereiche Personaluntergrenzen für alle Frühschichten, Mittagschichten und Nachtschichten. Bis etwas Besseres gefunden wird, ist die PPR des letzten Jahrtausends als Mindestzahl zu nehmen.“ Ver.di hat das Uniklinikum Homburg zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag aufgefordert, in dem entsprechende Regelungen getroffen werden sollen. Bisher hat die Klinikleitung sich dagegen gesperrt. Jetzt beginnt hier die heiße Phase – zunächst mit Warnstreiks und dann mit Vorbereitungen auf einen richtigen Streik.

Fachkräftemangel

Immer wieder wird das Argument angeführt, man könne die Personalvorgaben nicht erhöhen, weil es einen Fachkräftemangel gibt. Kann schon sein – doch wie soll dem entgegengewirkt werden? Es gibt genug Menschen, die gerne in diesen Berufen arbeiten würden – aber nicht unter diesen Bedingungen! Für die Attraktivität des Berufes braucht es neben ordentlicher Bezahlung auch Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Also verlässliche Arbeitszeiten, Pausen, keine Hetze, Zeit für Weiterbildung, Zeit, um die Arbeit so auszuführen, dass alle zufrieden mit der Qualität sind – Patient*innen, Beschäftigte und Angehörige. Kurz: wir brauchen eine Personalbemessung, die am Bedarf orientiert ist und nicht am Erlös. Was nicht hilft, sind Anwerbeprämien, die eine Ungleichbehandlung bedeuten für alle, die bereits beschäftigt sind und die allenfalls sehr kurzfristig wirken.

Was muss passieren?

Bundesweit wehren sich Krankenhausbeschäftigte gegen die Arbeitsbedingungen und der damit einhergehenden Patientengefährdung. Vorneweg der Leuchtturm ‚Tarifvertrag Gesundheitsschutz‘ der Charité. Aktuell gibt es Warnstreiks an Uniklinken im Saarland und in NRW, Volksbegehren in Berlin und Hamburg – die Liste ist lang. Aber was bisher noch fehlt, ist eine bundesweite Strategiedebatte, die alle beteiligten Aktiven einbezieht. Die Arbeitgeber sprechen sich ab, so untersagen die großen Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber) und TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ihren Mitgliedern, Tarifverträge zur Personalbemessung mit ver.di auszuhandeln. Und ver.di gibt diesem Druck nach. Das ist nicht richtig! Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir konsequent bleiben und den Kampf führen. Die Kämpfe in den Krankenhäusern haben von unten begonnen. Maßgeblich waren aktive und mutige KollegInnen und kämpferische Betriebsgruppen von ver.di. Die Aufgabe von ver.di sollte es sein, diese Kämpfe vor Ort bundesweit zu koordinieren, zu verbinden, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und Solidarität zu organisieren. Dieser Aufgabe wird ver.di im Moment nicht ausreichend gerecht. Es ist fünf nach 12 – wir brauchen Veränderung jetzt!!

Die Bundestagsfraktion der Linken hat bereits für den 29. Juni zum Krankenhausratschlag eingeladen. Das kann, genau wie die vielen regionalen Bündnisse, eine sehr gute Unterstützung für den gewerkschaftlichen Kampf sein, kann diesen allerdings nicht ersetzen. Wichtig wäre ein bundesweites Treffen, wo Aktive und Delegierte aus allen Krankenhäusern zusammenkommen, die in einer Auseinandersetzung stehen, sowie solche, die nach Wegen suchen, wie sie handlungsfähig werden. Eine solche Konferenz sollte genutzt werden, um sich zu vernetzen, sich über Erfahrungen auszutauschen, den Stand der Dinge darzustellen, und verbindliche Absprachen zu treffen, wie es weiter gehen kann und wie eine gemeinsame Strategie zur Eskalation der aktuellen Kämpfe aussehen kann. Wenn ver.di ein solches Treffen nicht angeht, ist es nötig, dass KollegInnen von unten die Initiative ergreifen.