Hamburg: 30.000 Unterschriften

Die Volksinitiative für mehr Personal im Krankenhaus in Hamburg hat innerhalb weniger Wochen ca. 30.000 Unterschriften gesammelt, deutlich mehr als die erforderlichen 10.000.

Gesundheitsausschuss

Am 7.6. diskutierte nun der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft darüber. Die Volksinitiative fordert eine deutlich bessere Personalausstattung (Einführung der Pflegepersonalregelung PPR), Konsequenzen bei Nichteinhaltung und angemessene Investitionen. Das entspricht ca. 2500 zusätzlichen Pflegekräften für Hamburg. Begleitet wurde die Anhörung von ca. 160 SympathisantInnen.  Obwohl die Forderungen sehr sachlich und gut begründet vorgetragen wurden, gab es am Ende kein Entgegenkommen des Senats. Die Stadt wird zudem voraussichtlich versuchen, die Volksinitiative vor dem Verfassungsgericht zu stoppen, weil sie u.a. die Zuständigkeit primär auf Bundesebene sieht.

Es gibt in der Auseinandersetzung zwei Hauptkonflikte: Zum einen möchte die Volksinitiative eine Hamburger Lösung, die nicht auf eine bundesweite Gesetzgebung wartet. Dafür soll das Landeskrankenhausgesetz überarbeitet werden. Der Hamburger Senat ist der Ansicht, dass der Bund für diese Regelungen zuständig ist, insbesondere für gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung.

Kein Geld?

Die Stadt, hier vertreten durch Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, bestreitet zudem, dass sie die dafür notwendigen Mittel aus dem Haushalt aufbringen kann. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, das im Zusammenhang für eine gute Gesundheitsversorgung aller Menschen mit einer fraglichen Finanzierbarkeit argumentiert wird. „Über die Folgekosten der blutigen Entlassungen, Kosten durch eine hohen Krankenstand in der Pflege, Altersarmut der Frauen, die mit 60 aufhören müssen, keine Reaktion.“ so Kirsten Rautenstrauch, Mitiniatorin  des Bündnisses im Anschluss an die Anhörung. „Viele Pflegekräfte haben uns hinterher gesagt, wie super und authentisch wir vorgetragen haben, nicht laut geworden sind und auf keine Provokation eingegangen sind.“

Wie geht es weiter?

Falls es keine Einigung gibt, strebt die Initiative ab Herbst die Eingabe für die zweite Stufe an, das Volksbegehren. Dann wären im Februar 2019  60.000 Unterschriften notwendig, die aber sicher auch schnell gesammelt werden können. “Die Leute standen in der ersten Runde regelrecht Schlange, um zu unterschreiben, weil allen eine gute Gesundheitsversorgung am Herzen liegt“ berichtet Kirsten Rautenstrauch. Jedoch spielt der Zeitfaktor eine ungünstige Rolle. Selbst bei einem Erfolg der nächsten Stufe würde im Anschluss wieder eine Diskussions- und Anhörungszeit über mehrere Monate folgen. Danach könnte es zu einem Volksentscheid kommen, eventuell mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2020.

Schön, dass die Volksinitiative nun endlich auch von der Gewerkschaft ver.di unterstützt wird.

Fazit

Es wird wieder einmal mehr deutlich, dass die Politik auf Zeit spielt und sich nicht unter Druck setzen lässt – ein Grund mehr, dass wir, wenn wir erfolgreich sein wollen – mehr werden müssen, Bündnisse und Volksentscheide und/oder Tarifverträge für mehr Personal in Krankenhäusern  in allen Bundesländern voran zu treiben. Wir wollen eine individuelle bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung der Menschen und gesunde Arbeitsplätze in den Krankenhäusern, bis zur Rente!